Zone für erneuerbare Energien und neues Energiegesetz:
2 x JA am 18. Mai
Am 18. Mai kommen zwei wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Die Zone für erneuerbare Energien (Anpassung Baugesetz) und das neue Energiegesetz. Für die Windenergie steht viel auf dem Spiel. Pro Wind Schaffhausen wird sich deshalb mit aller Kraft für ein 2 x JA einsetzen.
Die Kampagne
Die Kampagne wird zurzeit vorbereitet. Möchten Sie sich an der Kampagne in irgendeiner Form beteiligen? Dann sind Sie herzlich willkommen. Bitte nehmen Sie dazu per E-Mail an kontakt@prowindsh.ch mit uns Kontakt auf. Eine erste Sitzung findet am 15. Januar statt.
Die beiden Vorlagen
Auslöser für die Baugesetzrevision waren zwei politische Vorstösse von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, nämlich die Motion betreffend «Zone für erneuerbare Energien» sowie das Postulat betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen». Eine weitere Motion forderte, die Bestimmungen des Baugesetzes, welche die Thematik Energie betreffen, in ein eigenständiges Energiegesetz zu überführen. Die Regierung unterbreitete dem Kantonsrat daraufhin zwei Vorlagen: eine Anpassung des Baugesetzes und die Schaffung eines neuen Energiegesetzes. Das Energiegesetz wurde mit zusätzlichen Bestimmungen – unter anderem zur Windenergie – erweitert.
Im Dezember 2024 hat der Kantonsrat entschieden, die Bestimmung betreffend «Zone für erneuerbare Energien» separat zu behandeln und in eine eigene Vorlage zu packen. Da sowohl die «Zone für erneuerbare Energien» (Anpassung Baugesetz) als auch das neue Energiegesetz bei der Schlussabstimmung das Quorum von 80 % der Stimmen nicht erreichten, kommt es am 18. Mai 2025 zu zwei Volksabstimmungen.
Nachfolgend werden die Bestimmungen, welche die Windenergie betreffen, erläutert.
Baugesetz
Schaffung Zone für erneuerbare Energien
Die aktuelle Bestimmung Art. 5 Baugesetz sieht vor, dass der Regierungsrat im Rahmen der Abfallplanung die Standorte der erforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanlagen bestimmt. Neu sollen zudem die Standorte für Energieversorgungsanlagen von kantonalem Interesse ebenfalls vom Regierungsrat bestimmt werden können. Für diese Anlagen kann das Baudepartement kantonale Nutzungszonen erlassen. Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Produktion, Verteilung oder Speicherung von erneuerbaren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen. Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den dazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich auf. Mit der Genehmigung einer Zone für Abfallanlagen oder einer Zone für erneuerbare Energien durch den Regierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet aufgehoben.
Bei Anlagen von kantonalem Interesse handelt es sich um Anlagen, die über den Leistungs- und Energiebedarf der Gemeinde hinausgehen oder welche die Nachfrage der Gemeinde übersteigen. Darunter fallen z.B. Wasserkraftwerke, Holzheizkraftwerke, grosse Windenergieanlagen, grosse Freiflächenanlagen (Solarenergie) sowie Tiefengeothermieanlagen.
Pro Wind Schaffhausen begrüsst die Schaffung von kantonalen Zonen für Energieversorgungsanlagen von kantonalem Interesse ausdrücklich. Denn es besteht ein übergeordnetes Interesse an einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Stossrichtung wurde auf Bundesebene dreimal (Energiegesetz im Jahr 2017, Klima- und Innovationsgesetz im Jahr 2023 und Stromgesetz im Jahr 2024) vom Volk gutgeheissen. Zudem sind diese Zonen für erneuerbare Energien notwendig, um die Energieversorgung zu sichern und Verfahren zu beschleunigen. Letztendlich werden die Gemeinden entlastet, da der Kanton mehr Ressourcen für komplexe Verfahren hat.
Das Beispiel von Hemishofen zeigt, dass die Gemeindeautonomie bei Windenergieprojekten nicht zielführend ist. Die Planung des Windparks Chroobach oberhalb von Hemishofen zieht sich schon mehr als 10 Jahre hin, da der Gemeinderat von Hemishofen immer wieder neue Bedenken äussert und neue Forderungen stellt. Heute kann eine Gemeinde ein Projekt verhindern und so die kantonalen energiepolitischen Ziele des facto aushebeln. Das darf nicht sein!
Ein kommunales «Vetorecht» bei Vorhaben von kantonaler Bedeutung ist auch demokratiepolitisch fragwürdig. Konkret heisst das nämlich, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Es sei daran erinnert, dass das Stromgesetz auch im Kanton Schaffhausen deutlich angenommen wurde, und dies mit einem Stimmenanteil von über 63 %. Es ist gängige Praxis, dass Vorhaben von nationaler oder kantonaler Bedeutung vom Bund bzw. vom Kanton abschliessend beurteilt und beschlossen werden. Dies gilt z.B. bei Infrastrukturvorhaben wie Nationalstrassen, Eisenbahntrassees und Flughäfen.
Da die Windenergieanlagen ausserhalb der Siedlungsgebiete liegen, sind im Umkreis von Windenergieanlagen – wenn überhaupt – nur wenige Personen von negativen Emissionen wie Schattenwurf und Schallemissionen betroffen. Und dies auch nur während einer beschränkten Anzahl von Stunden pro Jahr. Hier macht also ein Entscheid auf Gemeindeebene keinen Sinn. Dazu kommt, dass eine Gemeinde, auf deren Gebiet eine Anlage geplant ist, unter Umständen weniger tangiert ist als eine Nachbargemeinde (z.B. Sichtbarkeit, Schattenwurf, Emissionen während der Bauphase). Dieser Aspekt spricht ebenfalls dafür, dass der Kanton für das ganze Verfahren zuständig sein soll und nicht die Standortgemeinde.
Insbesondere aufgrund ihres Produktionsmusters – deutlich höhere Stromproduktion im Winter als im Sommer – können Windenergieanlagen einen wichtigen Beitrag an eine sichere und nachhaltige Stromversorgung leisten.
Energiegesetz
Mitwirkung bei Windenergieprojekten
Art. 29 sieht vor, dass die Standortgemeinden, in denen grosse Windenergieanlagen zu stehen kommen, und die Nachbargemeinden über die im Baugesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus in geeigneter Weise in den Planungsprozess miteinzubeziehen und regelmässig über den Stand des Projekts zu informieren sind.
Mitwirkungsmöglichkeiten sind heute bereits gesetzlich festgelegt. Im Zusammenhang mit der Windenergie fängt dies bei der Mitwirkung zum kantonalen Richtplan an und geht über die Mitwirkung bei der kommunalen Nutzungsplanung (Bauordnung und Zonenplan) bis zur Beschreitung des Rechtsmittelweges im Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren. Die Erfahrungen bei Projekten in anderen Kantonen zeigen aber, dass eine zusätzliche Mitwirkung der Akzeptanz eines Windenergieprojekts förderlich sein kann. Dabei geht es insbesondere darum, möglichst früh und möglichst breit zu informieren. Wer sich bereits in der Planungsphase abgeholt fühlt, hat eine positivere Einstellung zum Projekt. Der Einbezug der Nachbargemeinden ist von besonderer Bedeutung, weil diese nicht über die Nutzungsplanung bestimmen können. Opposition mit dem Argument, man sei nicht oder zu spät informiert worden, kann so allenfalls verhindert werden.
Windzins
Art. 30 sieht vor, dass die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Gesamtnennleistung von 1’000 Kilowatt jährlich einen Windzins an die Standortgemeinden zu entrichten haben.
Der Windzins ist eine Abgeltung für die Veränderungen, die mit der Erstellung und dem Betrieb der Windenergieanlagen verbunden sind, z.B. in Bezug auf das Landschaftsbild. Vergütungen der Projektträger an Gemeinden sind heute zwar schon üblich, sie sind aber freiwilliger Natur. Durch die gesetzliche Verankerung unter dem Titel «Windzins» stehen sie auf einer rechtlichen Basis. Der Windzins stellt eine Garantie für eine minimale Vergütung dar. Darüberhinausgehende Vergütungen zwischen Betreiber, Grundeigentümer, Standortgemeinden und benachbarten Gemeinden sind wie bisher freiwillig und Gegenstand der Verhandlungen.
Der Windzins wird je Einzelanlage berechnet und kommt derjenigen Gemeinde zugute, auf deren Territorium die Anlage steht. Als Beispiel würde der Windpark im benachbarten Wiechs am Randen (Verenafohren) maximal rund 50'000 Franken Windzins pro Jahr abwerfen (3'300 kW Nennleistung mal drei Anlagen mal 5 Franken = 49'500 Franken).
Rückbau von Windenergieanlagen
Art. 31 regelt den Rückbau von Windenergieanlagen sowie eine Finanzierungsabsicherung.
Pro Wind Schaffhausen begrüsst die neuen Bestimmungen im neuen Energiegesetz, da sie die Gemeinden miteinbeziehen, eine Abgeltung an die Standortgemeinde vorsehen und den Rückbau regeln. Auch wenn das bei derartigen Projekten heute bereits üblich ist, schaffen die Bestimmungen mehr Rechtssicherheit.